In seiner vierten Sitzung hat der Untersuchungsausschuss nun einstimmig eine Liste der Zeugen verabschiedet, die in den kommenden Wochen und Monaten vernommen werden sollen. Dabei hatten die Grünen gemeinsam mit den anderen demokratischen Oppositionsfraktionen darauf gedrängt, eine Zeugenliste zu gestalten, mit der der umfangreiche Fragenkatalog tatsächlich auch beantwortet werden kann. 37 Zeug*innen werden jetzt vor den Ausschuss geladen und dort vernommen werden. Darunter die zentralen Akteur*innen vom Deutschen Museum, dem Bayerischen Finanzministerium, der Immobilien Freistaat Bayern (IMBY), aus dem Wissenschaftsministerium, der Stadt Nürnberg und einige beteiligte Privatpersonen.

Die öffentliche Beweisaufnahme wird nun in der Sitzung am Donnerstag, 23. März, ab 14 Uhr beginnen. Dort sollen die ersten Zeugen der IMBY vernommen werden und es kommt hoffentlich ein Stück mehr Klarheit in die Beteiligung des Freistaats Bayern am Immobiliendeal um das Deutsche Museum Nürnberg.

Währenddessen ist für die Grünen schon aus den heute vorliegenden Akten ersichtlich: „Der damalige Finanzminister und heutige Ministerpräsident Söder ist in die Vorgänge um die Errichtung des Deutschen Museums Nürnberg noch viel tiefer verwickelt als wir bislang angenommen hatten. Diese persönliche Beteiligung und alle Begleitumstände bei der Planung und Umsetzung des Museumsbaus wollen wir lückenlos aufklären“, so Verena Osgyan.

Währenddessen hatte die Mehrheit von CSU und Freien Wählern in der vergangenen Sitzung des Untersuchungsausschusses die Aufnahme zweier Beweisanträge der Opposition blockiert. Am Dienstag wurden die Anträge, die Akten der Staatsregierung zur Beantwortung von Landtagsanfragen und Anfragen des Obersten Rechnungshofes beizuziehen, wie erwartet von der CSU/FW-Mehrheit auch im Plenum des Landtags abgelehnt. Ursula Sowa erklärt: „In dieser Sache steht uns jetzt nur noch eine Organklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof offen, wenn wir von der Staatsregierung die vollständigen Akten bekommen wollen. Wir fragen uns hier schon, was CSU, Freie Wähler und Staatsregierung an dieser Stelle eigentlich zu verbergen haben.“