Söder im Untersuchungsausschuss: Persönliche Verstrickungen und große Erinnungslücken

In der letzten Sitzung des Ausschusses musste Ministerpräsident Söder zu den weiterhin im Raum stehenden Vorwürfen Stellung beziehen. Die Aktenlage und die bisherigen Zeugenaussagen zeigen klar, dass der damalige Finanzminister das Projekt einer Dependance des Deutschen Museums in Nürnberg nicht nur initiiert, sondern auch in der Errichtungsphase eng begleitet und vorangetrieben hat. Unter anderem bestand dieser – trotz starker Bedenken des Deutschen Museums – auf eine verfrühte öffentliche Verkündung des Standortes Augustinerhof, ein Jahr vor Unterzeichnung des Mietvertrages. Dadurch schwächte dieser augenscheinlich die Verhandlungsposition des Deutschen Museums. Es kam zu einer erheblichen Erhöhung des Mietpreises. Nach der Verkündung der Standortentscheidung machte der Investor des Augustinerhofs ein Angebot zu einer erheblichen Flächenerweiterung, die nicht vom Deutschen Museum angefragt und auch nicht durch eine Bedarfsprüfung des Deutschen Museums gerechtfertigt war. Dieses Angebot ging zunächst nicht ans Deutsche Museum, das laut Söder für den Abschluss des Mietvertrags allein zuständig war, sondern ans Finanzministerium mit der Bitte um direkte Weiterleitung an Söder. Das Deutsche Museum erfuhr erst vom Finanzministerium vom Angebot des Investors. Auffällig war bei Söders Vernehmung vor allem, dass dieser konfrontiert mit handschriftlichen Aktenvermerken seines damaligen Ministerbüros große Erinnerungslücken zeigte. Angesichts der Aktenlage erscheint Söders Äußerung, die Zuständigkeiten lägen beim Deutschen Museum und dem Wissenschaftsministerium, er sei persönlich nicht in das Projekt involviert gewesen, als reine Schutzbehauptung.

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

Verwandte Artikel