Sitzung 5 (23.03.23): Erste Zeugenbefragungen

In der gestrigen fünften Sitzung (23.03.23) des Untersuchungsausschusses des Bayerischen Landtags begannen die Zeugenbefragungen mit zwei hochrangigen vormaligen Vertretern der Immobilien Freistaat Bayern (IMBY), des ehemaligen Geschäftsführers, Herrn Knauer, und des ehemaligen Leiters der Regionalvertretung Mittelfranken, Herrn Scherer. Obwohl sich beide Zeugen immer wieder darauf berufen haben, sich nicht mehr genau erinnern zu können, können folgende Ergebnisse festgehalten werden: Die Imby hat grundsätzlich auf Weisung des Finanzministeriums gehandelt. Die tragende Rolle des Ministeriums im gesamtem Prozess ist deutlich zu erkennen. 

Die unter dessen Aufsicht stehende IMBY hatte nicht nur einen beträchtlichen Anteil der Zuarbeit zur Standortsuche für das Deutsche Museum Nürnberg übernommen, sondern war auch bei Gesprächen mit Investoren beteiligt. Die Zeugen sagten aus, dass jedoch allein das Deutsche Museum die Standortentscheidung eigenverantwortlich getroffen habe. Wir werden prüfen, ob diese Aussagen von den folgenden Zeugen gestützt werden. 

Widersprüche im Handeln ergeben sich auch aus der klaren Weisung des Finanzministeriums, nur im Altstadtring zu suchen, und der faktischen Suche der Imby auch an anderen Standorten, wie dem Aufseßplatz. Wie dieses Handeln zur Behauptung, es sei keine andere Lösung als im Altstadtring möglich gewesen, steht, wird in den kommenden Sitzungen zu prüfen sein. Hier sind noch viele Fragen offen. 

Verena Osgyan, Stv. Fraktionsvorsitzende der Grünen dazu: „Schon die erste Zeugenbefragung hat als treibende Kraft hinter der Standortsuche das Finanzministerium ergeben. Wir müssen nun prüfen, ob Bestimmungen des Vergaberechts wissentlich ignoriert wurden. Hier sind noch viele Fragen offen.“

Am kommenden Montag (27.03.23, 12 Uhr, Bayerischer Landtag) werden weitere Zeugen aus der IMBY (Krauser und Bauer) befragt, sowie die ersten Zeugen aus dem Finanzministerium (Kazmaier und Haumer).Hier wird es nicht zuletzt darauf ankommen, herauszuarbeiten, welche Rolle der ehemalige Finanzminister Söder bei der Sache gespielt hat.

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