Heute war die erste Sitzung des neuen Untersuchungsausschusses Museum im Bayerischen Landtag. Obwohl es erst die Auftaktsitzung war, wurde von der CSU/FW-Mehrheit schon wo es ging gemauert, wir konnten aber auch einige Erfolge erzielen:

Die Akten der Staatsregierung werden uns ab kommender Woche zur Verfügung stehen, genauer gesagt ab dem 1. Februar. Erfolgreich durchgesetzt haben wir, dass darüber hinaus auch die Akten des Deutschen Museums und seiner Organe, der Stadt Nürnberg und der beteiligten Immobilienfirma angefordert werden – ohne diese könnte der Ausschuss auch kaum erfolgreich arbeiten. Diese Unterlagen sollen wir innerhalb der nächsten drei Wochen bekommen. Wir werden in den nächsten Wochen ganz genau hinschauen, wo hier Warnsignale ignoriert und Entscheidungen von ganz oben, insbesondere vom damaligen Finanzminister und heutigen Ministerpräsident Söder, durchgedrückt wurden.

Gemauert hat die Landtagsmehrheit auch bei einem Auskunftsersuchen von uns, bei dem es um die Mitgliedschaft des Ausschussvorsitzenden Josef Schmid (CSU) und Robert Brannekämper (CSU) im Kuratorium des Deutschen Museums ging. Nach längerer Erklärung des Vorsitzenden, er habe in den sechs Jahren Mitgliedschaft lediglich einmal digital an einer Kuratoriumssitzung teilgenommen und dass er sich auch an keine der besprochenen Themen mehr erinnern könne, bleiben weiter Fragen offen. Immerhin hat der Ausschussvorsitzende inzwischen aber erkannt, dass das Ganze ein „Geschmäckle“ hat und hat seine Kuratoriumsmitgliedschaft flugs niedergelegt. „Ich mache mir um die Governance des Deutschen Museums aber immer mehr Sorgen“, meint Verena Osgyan. Dass ein Gremium mit vergleichsweise vielen Befugnissen wie das Kuratorium so unverbindlich ist, wirft kein gutes Licht auf die Verfasstheit des Museums. Wir werden bei den Akten zum Museums-Kuratorium und der weiteren Aufsichtsorgane noch einmal ganz besonders genau hinschauen.

Eine kleine Peinlichkeit am Rande war zuletzt die Notwendigkeit einer strittigen Abstimmung um die Benennung des Ausschusses. Dabei bestanden CSU und FW auf die Marketing-Bezeichnung Untersuchungsausschuss „Zukunftsmuseum“. Unser kürzerer und neutraler Vorschlag Untersuchungsausschuss „Museum“ wurde von der Ausschussmehrheit abgelehnt. 

Am Montag, den 30.01. findet nun erst einmal ein Ortstermin in Nürnberg beim Deutschen Museum am Augustinerhof statt. Der nächste reguläre Sitzungstermin findet dann am Donnerstag, dem  9. Februar 2023 im Landtag statt.