In der gestrigen sechsten Sitzung (27.03.23) des Untersuchungsausschusses des Bayerischen Landtags wurden die Zeugenbefragungen fortgesetzt mit zwei teils vormaligen Mitarbeitern der IMBY, Frau Susanne Krauser (Sachgebietsleiterin der IMBY innerhalb des Untersuchungszeitraums) und Herrn Michael Bauer (Sachbearbeiter der IMBY innerhalb des Untersuchungszeitraums) sowie aus dem Staatsministerium der Finanzen und Heimat, Herrn Dominik Kazmaier (Referatsleiter 46 im StMFLH, zuständig für Infrastrukturbeteiligungen, innerhalb des Untersuchungszeitraums) und Herrn Dr. Tobias Haumer (Referatsleiter 12 im StMFLH, zuständig für den Wissenschaftshaushalt, innerhalb des Untersuchungszeitraums).

Innerhalb der Zeugenvernehmungen wurde abermals sehr deutlich, wie stark das Finanzministerium den gesamten Prozess der Standortauswahl bis hin zu den Gesprächen mit den Investoren und auch die interne Kommunikation des Projekts innerhalb der Staatsregierung gesteuert hat. Aus der relativ vagen Zielvorgabe „Innenstadt“ für die Standortauswahl wurde aus dem Finanzministerium nach Aussage von Herrn Ministerialdirigent Dominik Kazmeier von ihm selbst der Altstadtring als engeres Kriterium festgelegt. Nach eigener Aussage war ebenfalls er es, der Ende 2015 den Augustinerhof wieder in die Auswahl gebracht hat, nachdem dieser eigentlich schon in einer Vorauswahl ausgeschieden war. 

Die IMBY, das staatliche Immobilienmanagement des Freistaats, hingegen war aus dem Finanzministerium angewiesen worden, nur mit Bordmitteln Amtshilfe zu leisten und auf eine offene Markterkundung zu verzichten. Das Ministerbüro war während des ganzen Prozesses dabei immer wieder eng eingebunden. Der Zeuge Kazmaier sagte aus, er selbst sei von der Spitze des Finanzministeriums mit dem Projekt beauftragt worden. Das eigentlich zuständige Wissenschaftsministerium scheint hingegen höchstens in zweiter Linie mit dem Projekt befasst worden damit zu sein. Damit zieht sich der Kreis um den damaligen Finanzminister Dr. Markus Söder immer enger.

Das zeigt sich schon augenfällig zu Beginn des Projekts. Bevor das Thema „Deutsches Museum Nürnberg“ am 05.08.2014 erstmals im Ministerrat behandelt wurde, hat das Wissenschaftsministerium erst Stunden vorher beim Finanzministerium nachgefragt und um Informationen gebeten, da es das Projekt bislang nicht kenne, und damit man ggf. „eine Haushaltsstelle (er-)finden“ könne, wie es in den Akten wortwörtlich heißt. Aus den Akten geht ebenfalls hervor, dass von Beginn an und während es gesamten Projektverlaufs immer wieder vor Kostensteigerungen gewarnt wurde, allerdings ohne irgendwelche Konsequenzen. Daher ist es umso bemerkenswerter, dass gerade zu diesen Vorgängen die Mitarbeiter des Finanzministeriums darauf verwiesen haben, sich nicht genau erinnern zu können. 

Insbesondere die vielfältigen Aktivitäten in der Woche vor der Standortverkündung für den Augustinerhof, in der offenbar noch zahlreiche Entscheidungen zu den Kosten und deren Übernahme geklärt werden mussten und erstmals eine Vollfinanzierung des Deutschen Museums Nürnberg inklusive Mietkosten durch den Freistaat vereinbart wurde, müssen noch genauer durchleuchtet werden. „Da zu diesem Zeitpunkt der Mietvertrag noch gar nicht final vereinbart war, hat man dem Investor mit dieser Zusage sozusagen einen Blankoscheck ausgestellt“, so Verena Osgyan.

Schon kurze Zeit nach der Standortbekanntgabe bot der Investor bei einer weiteren Besprechung mit Vertretern des Finanzministeriums von sich aus an, eine deutlich größere Fläche zu vermieten als das bislang vom Deutschen Museum überhaupt fachlich als Bedarf angemeldet war. Das entsprechende Angebot leiteten die Beamten sogleich ans Ministerbüro weiter, was dort handschriftlich mit „wie besprochen – Bitte Angelegenheit vorantreiben“ kommentiert wurde.

Verena Osgyan, stv. Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen sagt dazu: „Trotz der zahlreichen Erinnerungslücken der Beamten aus dem Finanzministerium wurde sehr deutlich, dass hier die zentralen Entscheidungen getroffen wurden, die den Augustinerhof letztlich zur naheliegendsten Lösung machten und auch die Folgeentscheidungen hier maßgeblich angeschoben wurden, die zu den enormen Kostensteigerungen von ursprünglich geplanten 8 Millionen Euro Anschubfinanzierung hin zu einer Vollfinanzierung durch den Freistaat mit einem Volumen von 100 Millionen Euro zum Zeitpunkt der Übernahme des Mietvertrags erst möglich machten.“

Zur weiteren wesentlichen Frage, ob Vergaberecht beachtet wurde, geht aus den Akten und den Zeugenvernehmungen deutlich hervor, dass das Deutsche Museum immer wieder von verschiedensten Stellen darauf hingewiesen wurde, die geltenden Bestimmungen einzuhalten, allerdings die Staatsregierung im weiteren Verlauf ihre Rechtsaufsicht offensichtlich nicht wahrgenommen hat. Auffällig ist nämlich, dass alle befragten Zeugen nicht sagen konnten, ob das Deutsche Museum dann auch eine solche Prüfung vorgenommen habe und sich auch nicht erinnern konnten, dass hierzu von der Staatsregierung noch einmal nachgehakt worden sei.

Die nächste Sitzung findet statt am 17.04.23, 12 Uhr, im Bayerischen Landtag. Aus dem Staatsministerium für Finanzen werden befragt die Zeugen Biebl (Leiter Ministerbüro), Hübner, Lazio (beide jeweils Amtschef) befragt. Aus dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kultur die Zeugen Weiß und Müller (beide jeweils Amtschef).